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HRRS-Nummer: HRRS 2021 Nr. 1216

Bearbeiter: Karsten Gaede/Julia Heß

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 299/21, Beschluss v. 12.10.2021, HRRS 2021 Nr. 1216


BGH 2 StR 299/21 - Beschluss vom 12. Oktober 2021 (LG Stralsund)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 9. April 2021 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und fünf Monate festgesetzt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht in sieben Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit sexueller Belästigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung, im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil beträgt die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre und sechs Monate, nach den Urteilsgründen hingegen nur zwei Jahre und fünf Monate. Worauf der Widerspruch beruht, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen könnte, handelt es sich nicht, weil den in sich folgerichtigen und rechtlich einwandfreien Strafzumessungsgründen nicht zu entnehmen ist, dass die dort bezeichnete niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe ohne jeden vernünftigen Zweifel von der Kammer so nicht verhängt werden sollte. Auszuschließen ist aber, dass die Strafkammer eine niedrigere als die in den Gründen genannte verhängen wollte. Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (Senat, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11; BGH, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN) und hat diese selbst festgesetzt.

HRRS-Nummer: HRRS 2021 Nr. 1216

Bearbeiter: Karsten Gaede/Julia Heß