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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 709

Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner

Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 304/19, Beschluss v. 17.04.2020, HRRS 2020 Nr. 709


BGH 2 ARs 304/19 2 AR 225/19 - Beschluss vom 17. April 2020

Rechtsweggarantie (keine Bescheidung beleidigender Eingaben).

Art. 19 Abs. 4 GG

Leitsatz des Bearbeiters

Beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechts auf umfassenden Rechtsschutz keiner Entscheidung in der Sache. Dies gilt auch dann, wenn sich der Antragsteller, wie im vorliegenden Fall, in einer psychiatrischen Einrichtung befindet.

Entscheidungstenor

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2017 - Az.: III - Ws 323/17 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag des Antragstellers vom 15. Januar 2020 auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen.

Gründe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorbezeichneten Beschluss ist unzulässig, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2, § 310 Abs. 1 StPO).

2. Soweit in dem Schreiben des Antragstellers vom 15. Januar 2020 der Antrag gesehen werden könnte, ihm Akteneinsicht zu gewähren, wird dieser Antrag abgelehnt.

Für die Entscheidung über diesen Antrag fehlt es zum einen an einer Zuständigkeit des Senats. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens obliegt die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach § 147 Abs. 5 StPO der Staatsanwaltschaft. Im Übrigen berechtigt die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen bzw. unstatthaften Rechtsmittels nicht zur Akteneinsicht (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 ARs 327/19; vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X B 136/02, BFH/NV 2003, 500 mwN).

3. Da der Antragsteller auf Grund des vorliegenden Beschlusses nunmehr weiß, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2017 unanfechtbar ist, wird der Senat weitere Eingaben des Antragstellers in dieser Sache nicht mehr bescheiden. Dies gilt auch mit Blick auf das beim Bundesgerichtshof am 19. Februar 2020 in dieser Angelegenheit eingegangene Schreiben des Antragstellers, das kein in sachlicher Form gehaltenes Vorbringen enthält, sondern sich im Wesentlichen in Verunglimpfungen und Beleidigungen gegen verschiedene, in diesem Verfahren tätig gewordene Angehörige der Justiz erschöpft. Derartige grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechts auf umfassenden Rechtsschutz keiner Entscheidung in der Sache (vgl. nur BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01, Tz. 4; BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 4 B 23/96, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 17, Tz. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2016 - L 7 SO 4387/16 ERB, SAR 2017, 2; KG, Beschluss vom 18. August 1997 - 5 Ws 443/97 Vollz, 5 Ws 444/97 Vollz, NStZ 1998, 399, jew. mwN). Dies gilt auch dann, wenn sich der Antragsteller, wie im vorliegenden Fall, in einer psychiatrischen Einrichtung befindet (BVerfG aaO).

HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 709

Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner