BGH 2 StR 555/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Bonn)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. August 2019 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.

Der Senat ist durch den Anfragebeschluss des 1. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 467/18, NStZ 2019, 682) nicht gehindert, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19 und vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18; Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19 mwN) zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, BGHSt 61, 263, 265 mwN).