BGH 2 StR 87/18 - Beschluss vom 30. Mai 2018 (LG Frankfurt am Main)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2017 im Strafausspruch dahin geändert, dass die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und neun Monate festgesetzt wird.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain, Cannabis) in nicht geringer Menge in sechs Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.

Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründe zum Schuldspruch sowie zu den Einzelstrafaussprüchen ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).

Sie führt jedoch zur Änderung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil wurden die Einzelfreiheitsstrafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten zurückgeführt, nach den Urteilsgründen jedoch auf eine solche von zwei Jahren und neun Monaten. Worauf dieser Widerspruch beruht, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offensichtliches Fassungsversehen, das einer Berichtigung zugänglich wäre, handelt es sich nicht, weil - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - den für sich genommen folgerichtigen und rechtlich unbedenklichen Strafzumessungsgründen nicht zu entnehmen ist, dass die darin bezeichnete niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe nicht hätte verhängt werden sollen.

Der Senat schließt jedoch aus, dass die Strafkammer eine noch niedrigere als die in den Urteilsgründen bezeichnete Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängen wollte, und setzt diese Gesamtfreiheitsstrafe - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179, 180; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11).

Wegen des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).