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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 646

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 479/13, Beschluss v. 30.04.2014, HRRS 2014 Nr. 646


BGH 2 ARs 479/13 (2 AR 346/13) - Beschluss vom 30. April 2014 (BGH)

Unzulässige Gegenvorstellung.

Vor § 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf "Aktenkopie" wird abgelehnt.

Gründe

1. Die Gegenvorstellung vom 1. März 2014 gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss vom 12. Februar 2014 abzuändern. Die angefochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO der Beschwerde entzogen. Neuer Sachvortrag erfolgte nicht.

2. Für die vom Beschwerdeführer beantragte "Aktenkopie" ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig (vgl. § 147 Abs. 5 und 7 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).

3. Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 646

Bearbeiter: Karsten Gaede