BGH 2 StR 157/13 - Beschluss vom 5. Juni 2013 (LG Aachen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. Oktober 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Soweit das Landgericht im Fall 34 der Urteilsgründe die "Kulanzzahlung" des Angeklagten an den Geschädigten in Höhe von 700 Euro als Indiz gegen die Täterschaft eines Dritten gewertet hat, beruht das Urteil jedenfalls nicht auf einer Nichteinhaltung der Wahrunterstellung, auf Grund derer das Landgericht den Beweisantrag vom 25. Oktober 2012 abgelehnt hat. Der Senat entnimmt den Ausführungen auf UA S. 34 f., dass sich das Landgericht insoweit auf die Einlassung des Angeklagten stützt, der diese Zahlung selbst geschildert hat.