BGH 2 ARs 71/12 (2 AR 99/12) - Beschluss vom 14. Juni 2012 (OLG Bamberg)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsübertragung nach § 15 StPO.

§ 15 StPO

Entscheidungstenor

Die Übertragung der Sache an ein anderes Oberlandesgericht als das Oberlandesgericht Bamberg wird abgelehnt.

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:

"Das Antragsvorbringen lässt nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsübertragung nach § 15 StPO gegeben sein könnten. Es ist weder ersichtlich, dass eine rechtliche oder tatsächliche Verhinderung des Oberlandesgerichts Bamberg an der Ausübung des Richteramts vorliegen könnte, noch, dass bei einer Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen wäre. Die beantragte Übertragung der Sache auf ein anderes Oberlandesgericht als das Oberlandesgericht Bamberg ist deshalb abzulehnen."

Dem schließt sich der Senat an.