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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 126

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 569/09, Beschluss v. 13.01.2010, HRRS 2010 Nr. 126


BGH 2 ARs 569/09 2 AR 351/09 - Beschluss vom 13. Januar 2010 (AG Nürnberg)

Zulässige Verfahrensabgabe.

§ 42 Abs. 3 JGG

Entscheidungstenor

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Nürnberg zuständig.

Gründe

Die Abgabe durch das Amtsgericht Darmstadt gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist zulässig, weil der Angeklagte seinen Wohnsitz Anfang September 2009 und damit nach der Erhebung der Anklage nach Nürnberg verlegt hat (vgl. BGHSt 13, 209, 217). Sie ist auch im Hinblick auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neuen Wohnortes zweckmäßig (vgl. BGH StraFo 2007, 162). Demgegenüber kommt hier dem Umstand, dass Zeugen in Hessen wohnhaft sind, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 2 ARs 547/06).

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 126

Bearbeiter: Karsten Gaede