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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 783

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 261/09, Beschluss v. 22.07.2009, HRRS 2009 Nr. 783


BGH 2 ARs 261/09 (2 AR 155/09) - Beschluss vom 22. Juli 2009 (AG Limburg an der Lahn)

Unzweckmäßige Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG (sich aufdrängende Verfahrensverbindung).

§ 42 Abs. 3 Satz 1 JGG

Entscheidungstenor

Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter - Limburg an der Lahn vom 19. März 2009 wird aufgehoben.

Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache weiter zuständig.

Gründe

Zwar steht einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG - anders als in der vom Senat gleichzeitig entschiedenen, denselben Angeklagten betreffende Sache 2 ARs 262/09 (Amtsgericht Limburg 56 Ds - 4 Js 14984/08) - hier nicht entgegen, dass der Aufenthaltswechsel des Angeklagten bereits vor Anklageerhebung stattgefunden hatte. Eine Abgabe wäre hier jedoch unzweckmäßig, weil das Amtsgericht Limburg in der Sache 56 Ds - 4 Js 14984/08 ohnehin gegen den Angeklagten verhandeln muss, so dass sich eine Verbindung mit dem vorliegenden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung geradezu aufdrängt. Darüber hinaus kommt die Vernehmung mehrerer Zeugen aus dem Bereich Saarland/Rheinland-Pfalz in Betracht, die zum Amtsgericht Limburg einen wesentlich kürzeren Anreiseweg hätten als zum Amtgericht Bad Segeberg, in dessen Bezirk der Angeklagte sich zuletzt aufgehalten hat.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 783

Bearbeiter: Karsten Gaede