BGH 2 StR 225/09 - Beschluss vom 30. September 2009 (LG Wiesbaden)

Rechtliches Gehör: keine Berücksichtigung lediglich vom Angeklagten verfasster Schreiben (Anhörungsrüge).

Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Angeklagten auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen.

Gründe

Der gegen den Senatsbeschluss vom 26. August 2009 gerichtete Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11. November 2008 ist vom Verteidiger des Angeklagten mit der nicht ausgeführten Verfahrensrüge und der allgemeinen Sachrüge begründet worden. Ein vom Angeklagten persönlich abgefasster und daher formunwirksamer Schriftsatz ist dem Senat nach Eingang des Antrags des Generalbundesanwalts am 8. Juli 2009 zugegangen. Der Senat war nicht gehalten, sich mit diesem formunwirksamen Schreiben in den Gründen des Beschlusses vom 26. August 2009 auseinanderzusetzen.

Der Senat hat bei seiner Entscheidung keine Umstände verwertet, zu welchen der Antragsteller nicht gehört wurde. Auch aus dem Antrag ergeben sich solche Umstände nicht.