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  3. BGH 2 StR 105/09 - 17. Juni 2009 (-) [= HRRS 2009 Nr. 755]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 755

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 105/09, Beschluss v. 17.06.2009, HRRS 2009 Nr. 755

BGH 2 StR 105/09 - Beschluss vom 17. Juni 2009

Unzulässige Revision der Nebenklage.

§ 390 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Nebenklägers Y. S. wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Die Revision des Nebenklägers ist, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, unzulässig, weil die Revision zwar rechtzeitig eingelegt, aber nicht mit einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift rechtzeitig begründet worden ist; dies ist entsprechend § 390 Abs. 2 StPO Voraussetzung der Zulässigkeit (BGH NJW 1992, 1398; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 401 Rdn. 2).

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 755

Bearbeiter: Karsten Gaede