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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 580

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 96/07, Beschluss v. 16.05.2007, HRRS 2007 Nr. 580


BGH 2 StR 96/07 - Beschluss vom 16. Mai 2007

Nebenklage (Erstreckung von Zulassung und Beiordnung eines Rechtsanwalts auf das Revisionsverfahren).

§ 397a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerin E. G. vom 27. Dezember 2006, die Nebenklage auch für das Revisionsverfahren zuzulassen und ihr Rechtsanwalt P. aus K. beizuordnen, ist gegenstandslos.

Gründe

Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerin, die Nebenklage auch für das Revisionsverfahren zuzulassen und ihr Rechtsanwalt P. als Nebenklägervertreter beizuordnen, bedarf es nicht. Die durch Beschluss des Landgerichts vom 28. Juni 2006 erfolgte Zulassung der Nebenklage wirkt ebenso wie die durch Beschluss des Landgerichts vom 23. August 2006 erfolgte Beiordnung von Rechtsanwalt P. nach § 397a Abs. 1 StPO über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz.

HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 580

Bearbeiter: Ulf Buermeyer