BGH 2 ARs 511/06 / 2 AR 286/06 - Beschluss vom 13. Dezember 2006

Übertragung der Sache (gewichtige Gründe; fallbezogene Sachkunde).

§ 12 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Amtsgerichts Gummersbach, die Untersuchung und Entscheidung dem Amtsgericht Plön zu übertragen, wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:

"Eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO kommt nur in Betracht, wenn hierfür gewichtige Gründe sprechen (Senatsbeschluss vom 8. März 2006 - 2 ARs 97/06; Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 12 Rn. 5 m.w.N.). Solche gewichtige Gründe liegen nicht vor. Sie ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass die Angeklagte zu der Verhandlung von Lütjenburg nach Gummersbach anreisen muss. Denn ihre Eltern wohnen ebenfalls in Lütjenburg, so dass für den Hauptverhandlungstermin eine Betreuung der Kinder der Angeklagten gewährleistet ist. Bei einer Übertragung der Sache auf das Amtsgericht Plön müsste zwar nicht die Angeklagte die Beschwernisse der Reise auf sich nehmen, dafür aber unter Umständen der einzige Zeuge, welcher von Köln/Gummersbach aus anreisen müsste. Zudem hat das Amtsgericht Gummersbach in der Sache bereits gegen den Mittäter verhandelt; das gegen ihn ergangene Urteil ist rechtskräftig. Die danach beim Amtsgericht Gummersbach vorhandene fallbezogene Sachkunde lässt die weitere Untersuchung und Entscheidung durch dieses Amtsgericht als zweckmäßig erscheinen."

Dem tritt der Senat bei.