BGH 2 ARs 463/06 / 2 AR 252/06 - Beschluss vom 7. November 2006 (KG Berlin)

Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidung des Kammergerichts.

§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 12. Juli 2006 - Az.: 4 VAs 42/06 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

Gründe

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 3 oder Abs. 4 GVG für eine Vorlage an die Großen Senate oder die Vereinigten Großen Senate liegen schon angesichts der Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht vor.