BGH 2 ARs 332/06 / 2 AR 192/06 - Beschluss vom 27. September 2006

Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungsüberwachung).

§ 462a Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2006 - 942 AR 172/04 -, mit dem die Bewährungsüberwachung an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zurückgegeben wurde, wird aufgehoben. Für die weitere Bewährungsüberwachung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main zuständig.

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 7. September 2004 erfolgte Übertragung der Bewährungsaufsicht auf das Amtsgericht Frankfurt am Main ist für dieses Gericht gemäß § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO weiterhin bindend. Diese Bindungswirkung ist nicht dadurch entfallen, dass der Verurteilte am Ort des Wohnsitzgerichtes unauffindbar wird (Senatsbeschluss vom 15. August 2001 - 2 ARs 169/01; Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 462 a Rdn. 29). Das Amtsgericht Frankfurt am Main war deshalb nicht zur Rückübertragung der Bewährungsaufsicht auf das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek befugt."

Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf den Senatsbeschluss vom 3. September 2003 - 2 ARs 288/03 - an.