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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 10

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 55/06, Beschluss v. 29.11.2006, HRRS 2007 Nr. 10


BGH 2 StR 55/06 - Beschluss vom 29. November 2006

Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung); unerlaubtes gewerbsmäßiges Glückspiel (verfassungsrechtliche Bedenken; europarechtliche Bedenken); Dienstleitungsfreiheit; allgemeine Handlungsfreiheit; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb.

§ 153 Abs. 2 StPO; § 284 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 49 EG

Entscheidungstenor

1. Das Verfahren wird gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Glückspiels für schuldig befunden, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von je 30 € vorbehalten.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er Verfahrensrügen erhebt und die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

Das angefochtene Urteil begegnet im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 (NJW 2006, 1261) - die Verfassungswidrigkeit des bayerischen Sportwettenmonopols betreffend - und verschiedener Entscheidungen des EuGH (u. a. Urteil vom 6. November 2003 - Rechtssache C 243/01 - Gambelli - zur Gemeinschaftsrechtsschädlichkeit italienischer Sportwettenbestimmungen) Bedenken. Im Einzelnen wird auf die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in der Antragsschrift vom 28. Juni 2006 und die dort dargestellte Einstellungspraxis der hessischen Staatsanwaltschaften in gleichartigen Verfahren verwiesen.

Der Senat stellt das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten gemäß § 153 Abs. 2 StPO ein. Ein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464 Abs. 1 und 2, 467 Abs. 1 StPO.

HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 10

Bearbeiter: Ulf Buermeyer