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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 648

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 240/05, Beschluss v. 13.07.2005, HRRS 2005 Nr. 648


BGH 2 ARs 240/05 / 2 AR 134/05 - Beschluss vom 13. Juli 2005

Bestimmung des Vollstreckungsleiters.

§ 85 Abs. 2 JGG

Entscheidungstenor

Die Vollstreckung der Restjugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 29. März 2000 obliegt dem Jugendrichter beim Amtsgericht Adelsheim.

Gründe

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Adelsheim als Vollstreckungsleiter nach § 85 Abs. 2 JGG ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. Juli 2005 zutreffend dargelegten Gründen verpflichtet, die Vollstreckungsleitung zurückzunehmen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. März 2005 - 2 ARs 85/05). Die im Beschluß des Amtsgerichts Adelsheim vom 15. Juni 2005 ergänzend zitierte Senatsentscheidung vom 22. April 1994 - 2 ARs 93/04 - betrifft einen anderen Fall; hier besteht die Zuständigkeit des Jugendrichters beim Amtsgericht Adelsheim als Vollstreckungsleiter nach § 85 Abs. 2 JGG aufgrund der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Adelsheim am 25. August 2004 fort, auf eine dauerhafte Aufnahme in dieser Justizvollzugsanstalt im Falle der Wiedereinreise kommt es nicht an.

HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 648

Bearbeiter: Ulf Buermeyer