BGH 2 ARs 435/04 / 2 AR 260/04 - Beschluss vom 15. Dezember 2004

Antrag auf Übertragung an ein anderes zuständiges Gericht; Prioritätsprinzip.

§ 12 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag auf Übertragung der Untersuchung und Entscheidung der Sache an ein anderes zuständiges Gericht wird abgelehnt.

Gründe

Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat:

"Gewichtige Gründe, die Untersuchung und Entscheidung der Sache in Abweichung von § 12 Abs. 1 StPO an ein anderes nach §§ 7, 8 StPO zuständiges Gericht zu übertragen, liegen nicht vor. Durch die Erhebung der Zivilklage vor dem Landgericht Gießen wurde ausweislich der Anklageschrift und der Ermittlungsakten eine Täuschungshandlung i.S.d. § 263 StGB von sehr erheblichem Gewicht im Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts Gießen begangen.

Dagegen ist der Tatort der zuvor erfolgten tatbestandsmäßigen Handlungen des Angeklagten nicht genau bestimmbar. Die in Betracht kommenden Zeugen wohnen ebenfalls nicht alle oder ganz überwiegend im Zuständigkeitsbezirk eines der weiteren in Betracht kommenden zuständigen Gerichte, sodass kein genügender Anlass besteht, von dem Grundsatz des § 12 Abs. 1 StPO abzuweichen."