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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 150

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 430/04, Beschluss v. 19.01.2005, HRRS 2005 Nr. 150


BGH 2 ARs 430/04 / 2 AR 281/04 - Beschluss vom 19. Januar 2005

Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsorts.

§ 42 Abs. 3 JGG; § 108 Abs. 1 JGG

Entscheidungstenor

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendgericht - Fürth zuständig.

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Der in §§ 42 Abs. 3, 108 Abs. 1 JGG zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß Heranwachsende sich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf nur durchbrochen werden, wenn die Erschwernisse für die Durchführung des Verfahrens erheblich sind (BGH NStZ 1987, 443; BGH, Beschluss vom 16. April 2003 - 2 ARs 96/03). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Angeklagte hat den Anklagevorwurf im Kern eingeräumt (UA S. 27, 28). Zudem ist gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Fürth zumindest eine weitere Strafsache anhängig, zu welcher das vorliegende Verfahren gegebenenfalls verbunden werden kann."

Dem schließt sich der Senat an.

HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 150

Bearbeiter: Ulf Buermeyer