BGH 2 ARs 233/04 / 2 AR 147/04 - Beschluss vom 9. Juli 2004

Feststellung einer Verfahrensverbindung.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 3 StPO; § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO

Entscheidungstenor

Es wird festgestellt, daß durch den Senatsbeschluß vom 4. Dezember 2002 - 2 ARs 353/02 - das beim Amtsgericht - Schöffengericht - Hannover anhängig gewesene Verfahren 244 Ls 250 Js 4297/99, auch soweit es sich gegen den Angeklagten R. richtet, zu dem beim Landgericht Oldenburg anhängigen Verfahren 4 KLs 37/99 verbunden worden ist.

Gründe

Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 22. Juni 2004 Bezug.