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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 326

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 492/04, Beschluss v. 16.02.2005, HRRS 2005 Nr. 326


BGH 2 StR 492/04 - Beschluss vom 16. Februar 2005 (LG Koblenz)

Milderes Recht (StGB; StGB-DDR; Vergewaltigung); Verjährung; Unterbrechung.

§ 2 StGB; Art. 315 Abs. 1 EGStGB; Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz EGStGB; § 121 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR; § 177 Abs. 1 StGB a. F.; § 148 Abs. 1 StGB-DDR; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Mai 2004

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte schuldig ist der Nötigung zu sexuellen Handlungen im schweren Fall, der Vergewaltigung im schweren Fall in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung zu sexuellen Handlungen im schweren Fall, und der Vergewaltigung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern,

b) im Strafausspruch hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 4 aufgehoben; für diese Fälle wird eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten als Hauptstrafe festgesetzt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen Vergewaltigung in acht Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, in einem Fall zusätzlich in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Umstellung des Schuld- und Strafausspruchs in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe; im übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte seine damals elfjährige Stieftochter im Jahre 1988 in Halle in vier Fällen unter Gewaltanwendung sexuell mißbraucht, wobei er in drei Fällen den Geschlechtsverkehr durchführte. Ende 1990, die Familie lebte weiterhin in Halle, vergewaltigte er das dann dreizehnjährige Opfer noch zweimal. Zu drei weiteren Vergewaltigungen kam es in den Jahren 1998, 1999 und 2001.

Das Landgericht hat in allen Fällen Schuldsprüche nach bundesdeutschem Recht getroffen und dann in den ersten sechs Fällen Einzelstrafen aus den milderen Strafrahmen des Strafgesetzbuchs der DDR entnommen. Dies hält in den Fällen 1 bis 4 der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Der Senat hat den Schuldspruch in den Fällen 1 bis 4 geändert.

a) Der Schuldspruch für die Taten 1 bis 4 bestimmt sich nach dem StGB-DDR (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Juni 1995 - 1 StR 162/95). Das Recht der DDR war, wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, milder als das zur Tatzeit geltende bundesdeutsche Recht. Dies folgt nicht nur aus dem im Höchstmaß milderen Strafrahmen des § 121 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR gegenüber § 177 Abs. 1 StGB a. F. in den Fällen 2 bis 4, sondern auch daraus, daß bei Aburteilung mehrerer Taten nach dem StGB-DDR nur eine einheitliche Strafe auszusprechen war (§ 64 Abs. 1 StGB-DDR). Gemäß Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StGB kommt daher für diese Taten das Recht der DDR zur Anwendung.

b) Zudem entfällt in diesen Fällen der Schuldspruch wegen tateinheitlichen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, denn die Taten nach § 148 Abs. 1 StGB-DDR sind verjährt. Die Verjährungsfrist von acht Jahren nach § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR war am 3. Oktober 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts, nicht abgelaufen. Die Verjährung wurde deshalb an diesem Tag unterbrochen (Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz EGStGB), danach lief die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB (vgl. BGHSt 47, 245, 246; BGH NStZ 1998, 36). Das Inkrafttreten des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das 30. StrÄndG vom 23. Juni 1994 am 30. Juni 1994 führte dazu, daß die zu diesem Zeitpunkt nicht abgelaufene Verjährungsfrist bis zum 18. Lebensjahr des Opfers, mithin bis zum 5. September 1995, ruhte, und ab diesem Zeitpunkt praktisch erneut zu laufen begann (vgl. BGHSt 47, 245, 247; BGH NStZ 2000, 251 f.). Die fünfjährige Verjährungsfrist wäre daher am 5. September 2000 abgelaufen; durch Art. 315 a Abs. 2 EGStGB in der Fassung des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997, in Kraft getreten am 31. Dezember 1997, wurde ihr Ablauf bis zum 2. Oktober 2000 hinausgeschoben. An diesem Tag verjährte der tateinheitliche sexuelle Mißbrauch von Kindern; die erste Unterbrechungshandlung wurde erst nach Ablauf der Verjährungsfrist durch den Erlaß des Haftbefehls am 28. November 2003 (§ 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB) vorgenommen.

2. Auch die Strafzumessung in den Fällen 1 bis 4 ist rechtsfehlerhaft. Bei einer Aburteilung wegen mehrerer Gesetzesverletzungen ist nach § 64 Abs. 1 StGB-DDR eine Hauptstrafe zu bilden. Der Senat hat deshalb die für diese Fälle festgesetzten Einzelstrafen aufgehoben und die vom Landgericht als Einsatzstrafe für den Fall 2 verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten als Hauptstrafe festgesetzt. Hierdurch ist der Angeklagte nicht beschwert; daß das Landgericht eine noch niedrigere Hauptstrafe festgesetzt hätte, schließt der Senat aus.

3. Die Schuld- und Strafaussprüche in den Fällen 5 und 6 halten hingegen der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Die Taten fanden Ende 1990, mithin nach dem 3. Oktober 1990 und damit unter der Geltung bundesdeutschen Rechts statt. Dadurch, daß das Landgericht die in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen den milderen Strafrahmen des StGB-DDR entnommen hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.

4. Auch die vom Landgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten kann bestehen bleiben. Das Landgericht hatte für acht Taten Einzelstrafen verhängt, die eine Summe von 360 Monaten ergeben.

Als Folge der vom Senat in den Fällen 1 bis 4 anstelle der Einzelstrafen verhängten Hauptstrafe entfallen 108 Monate. Der Senat hält es dennoch für naheliegend, daß das Landgericht auch bei richtiger Rechtsanwendung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe erkannt hätte. Jedenfalls aber ist die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe angemessen und kann deshalb in zumindest entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1, Abs. 1 a Satz 1 und Abs. 1 b Satz 2 und 3 StPO aufrechterhalten werden (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04).

HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 326

Bearbeiter: Ulf Buermeyer