BGH 2 StR 30/04 - Beschluss vom 31. März 2004 (LG Bad Kreuznach)

Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig (Wochenfrist; Fristbeginn mit dem Wegfall des Hindernisses).

§ 349 Abs. 1 StPO; § 45 StPO; § 46 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Dezember 2003 und seine Revision gegen dieses Urteil werden als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Sowohl der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch die Revision des Angeklagten sind unzulässig. Der Senat nimmt zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 9. März 2004 Bezug.

Ergänzend merkt der Senat an: Die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses. Dieser ist nicht die Kenntnis des Angeklagten vom schriftlichen Urteil, sondern davon, daß das Rechtsmittel nicht fristgerecht begründet wurde. Hierzu hat der Angeklagte nichts vorgetragen.

Im übrigen bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, daß der vom Angeklagten ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte.