BGH 2 StR 1/04 - Beschluss vom 10. März 2004 (LG Darmstadt)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Aufklärungspflicht (Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit).

§ 349 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 21 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Juli 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Zwar war die Begründung, mit welcher das Landgericht eine Beweiserhebung über eine mögliche Alkoholisierung des Angeklagten als unzulässig angesehen hat, nicht rechtsfehlerfrei, denn an Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB war der Tatrichter nicht dadurch rechtlich gehindert, daß aufgrund des Senatsbeschlusses vom 5. März 2003 - 2 StR 526/00 - der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen, eine abweichende Feststellung von Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) daher ausgeschlossen war.

Das Landgericht hat sich aber - wenngleich mit nicht erschöpfender Begründung und nur unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Drogenkonsums, also im Widerspruch zu seinem rechtlichen Ausgangspunkt - mit dem der Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit entgegenstehenden Verhalten des Angeklagten, insbesondere seinem Nachtatverhalten, ausdrücklich auseinandergesetzt. Der fehlerhafte rechtliche Ansatz hat sich daher im Ergebnis nicht ausgewirkt.