Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)

Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.

  1.   Startseite
  2. Rechtsprechung
  3. BGH 2 ARs 130/03 - 30. April 2003 (-)

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 130/03, Beschluss v. 30.04.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X

BGH 2 ARs 130/03 - Beschluss vom 30. April 2003

Übertragung der Untersuchung und Entscheidung der Sache

§ 12 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung der Sache an das Landgericht Neubrandenburg gemäß § 12 Abs. 2 StPO wird abgelehnt.

Gründe

1

Der zulässige Antrag ist unbegründet, weil jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegende gewichtige Gründe für eine Übertragung an das Landgericht Neubrandenburg nicht vorliegen. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 8. April 2003 Bezug.

Bearbeiter: Karsten Gaede