BGH 2 StR 370/03 - Beschluss vom 19. November 2003 (LG Gießen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 6. Juni 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat merkt an: Der Senat hält die vom Generalbundesanwalt beantragte Änderung des Schuldspruchs nicht für erforderlich, weil der Angeklagte insoweit nicht beschwert ist und eine Änderung des Schuldspruchs keinen Einfluß auf die Strafzumessung hätte.