BGH 2 StR 322/03 - Beschluss vom 24. September 2003

Fortwirkende Beistandsbestellung (Nebenklage; Wechsel in der Person des Beistands analog § 143 StPO).

§ 397 a Abs. 1 StPO; § 143 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Ein Wechsel in der Person des Beistandes der Nebenklage kommt im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht (BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 -).

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerinnen Si. B. und S. B., ihnen für das Rechtsmittelverfahren Rechtsanwalt N. aus D. als Beistand beizuordnen, wird zurückgewiesen.

Gründe

Das Landgericht hat die Geschädigten Si. B. und S. B. durch Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 und vom 6. Januar 2003 als Nebenklägerinnen zugelassen und ihnen gemäß § 397 a Abs. 1 StPO Rechtsanwältin P. beigeordnet. Gegen den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung haben die Nebenklägerinnen durch Rechtsanwalt N. Revision eingelegt. In der Revisionsbegründungsschrift hat Rechtsanwalt N. beantragt, ihn gemäß § 397 a Abs. 1 StPO den Nebenklägerinnen für das Rechtsmittelverfahren beizuordnen.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Beistandsbestellung durch das erstinstanzliche Gericht wirkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Beistand 2 und 3; Senatsbeschluß vom 7. Mai 2003 - 2 StR 88/03 -). Ein Wechsel in der Person des Beistandes könnte in entsprechender Anwendung des § 143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, Beschluß vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 -). Gründe für den Widerruf der Bestellung von Rechtsanwältin P. haben die Nebenklägerinnen jedoch nicht vorgetragen.