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  3. BGH 2 StR 29/03 - 2. April 2003 (LG Darmstadt)

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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 29/03, Beschluss v. 02.04.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X

BGH 2 StR 29/03 - Beschluss vom 2. April 2003 (LG Darmstadt)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2002 aufgehoben, weil die Revision rechtzeitig begründet wurde.

Mit dieser Entscheidung des Senats wird die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses durch den Beschluß des hierfür unzuständigen Landgerichts vom 2. Januar 2003 gegenstandslos.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. September 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Bearbeiter: Karsten Gaede