BGH 2 StR 235/03 - Beschluss vom 6. August 2003

Prozesskostenhilfe (PKH; Nebenklage; Strafmaß; Rechtsfolge der Tat).

§ 397a StPO; § 400 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Der Nebenklage wird in der Revisionsinstanz regelmäßig keine Prozesskostenhilfe bewilligt, sofern das angefochtene Urteil im Schuldspruch Bestand hat, da die Interessen der Nebenklage vom verhängten Strafmaß nur am Rande betroffen sind.

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerin, T., geboren am 12. April 1987, ihr für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe für die Bestellung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

Die Voraussetzungen für eine Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 Satz 2 StPO liegen für die Nebenklägerin T. (geb. am 12. April 1987) nicht vor, da die Nebenklägerin das 16. Lebensjahr vollendet hat. Auch § 397 a Abs. 2 StPO rechtfertigt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nicht.

Eine anwaltliche Vertretung ist im Hinblick auf die allein von dem Angeklagten eingelegte Revision nicht erforderlich (§ 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Revision ist, wie der Generalbundesanwalt in seinem Antrag ausgeführt hat, zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Soweit der Senat mit Beschluß vom heutigen Tag den Strafausspruch teilweise aufgehoben hat, berührt dies die Interessen der Nebenklägerin nach gesetzlicher Wertung nur am Rande, wie sich aus der Beschränkung des Anfechtungsrechtes (§ 400 Abs. 1 StPO) ergibt (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 7 und § 397 a Abs. 2 Prozeßkostenhilfe 2; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - 3 StR 335/01 und vom 8. Mai 2002 - 3 StR 8/02).