BGH 2 StR 182/03 - Beschluss vom 3. September 2003 (LG Trier)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Irrelevanz eines subjektiv falschen Maßstabes des Tatrichters).

§ 64 Abs. 2 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Dezember 2002 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Zwar hat der Tatrichter beim Angeklagten S. bei der Verneinung der Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 1 ff.) einen unzutreffenden Maßstab angelegt. Aus dem Sachzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich jedoch, daß für den Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des Behandlungserfolges besteht.

Die Angeklagten S. und I. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Es wird davon abgesehen, der Angeklagten W. die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.