BGH 2 ARs 252/02 - Beschluss vom 6. September 2002 (-)

Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer richterlichen Anordnung zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten.

§ 100 g Abs. 1 StPO; § 100 h Abs. 1 Satz 3 StPO; § 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO; § 14 StPO; § 162 Abs. 1 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Hat ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten an einem anderen bekannten Ort als am Verwaltungssitz der Gesellschaft eine Abteilung errichtet, welche den Abruf von Telekommunikationsdaten technisch umsetzt, so folgt daraus gemäß § 162 Abs. 1 StPO, dass nicht das Amtsgericht am Verwaltungssitz für die Anordnung der Übermittlung von Verbindungsdaten zuständig ist, sondern dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Auskünfte zu erteilen sind.

Entscheidungstenor

Zuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft München I ist das Amtsgericht U.

Gründe

1. Die Staatsanwaltschaft München I hält in dem gegen einen unbekannten Täter gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung zur Ermittlung der Identität des Täters eine Auskunft der T-AG über Telekommunikationsverbindungsdaten gemäß §§ 100 a Abs. 1 Nr. 1 c, 100 g Abs. 1, 100 h Abs. 1 Satz 3, 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO für erforderlich. Sie hatte deshalb zunächst beim Amtsgericht U., in dessen Bezirk sich die Niederlassung der Gesellschaft befindet, über deren technische Einrichtungen die Verbindungsdaten festzustellen sind, sodann beim Amtsgericht D., in dessen Bezirk sich die Zentrale der Gesellschaft befindet, den Erlaß entsprechender richterlicher Anordnungen beantragt. Beide Gerichte haben sich für unzuständig erklärt.

Wegen dieses negativen Kompetenzstreites hat die Staatsanwaltschaft München I am 11. Juli 2002 eine Eilanordnung nach § 100 g Abs. 1, § 100 b Abs. 1 Satz 2 StPO wegen Gefahr im Verzug erlassen. Am selben Tage hat sie die richterliche Bestätigung beim Amtsgericht U. beantragt, das diesen Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt hat; ebenso ist das Amtsgericht D. bei seiner seine Zuständigkeit verneinenden Rechtsauffassung verblieben.

2. Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 14 StPO sind gegeben. Dem steht nicht entgegen, daß die Auskunft auf Grund der Eilanordnung der Staatsanwaltschaft München I bereits erteilt worden ist, da die Frage der Zuständigkeit für die richterliche Bestätigung der Eilanordnung mit der Frage der Zuständigkeit für die richterliche Anordnung der Maßnahme selbst eng verbunden ist.

3. Zuständig für die Entscheidung ist hier das Amtsgericht U. Die Zuständigkeit dieses Gerichts ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO; danach stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung einer richterlichen Untersuchungshandlung bei demjenigen Amtsgericht, in dessen Bezirk die für erforderlich gehaltene Untersuchungshandlung vorzunehmen ist. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, daß richterliche Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren regelmäßig eilbedürftig sind; sie entspricht dem Grundsatz der Sachnähe und trägt zur Rechtsklarheit bei, indem sie der Staatsanwaltschaft nicht auferlegt, bei juristische Personen betreffenden Untersuchungshandlungen unter Umständen aufwendige Ermittlungen über deren gesellschaftsrechtliche und organisatorische Struktur durchzuführen.

Handelt es sich um den Antrag auf Anordnung einer Auskunftserteilung, so kommt es für die Zuständigkeit gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an, wo die Auskunft zu erteilen und, wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstrecken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 h Abs. 1 StPO. Hat ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten an einem anderen Ort als am Sitz der Gesellschaft eine Niederlassung oder Abteilung errichtet, welche die Feststellung und den Abruf von Telekommunikationsdaten technisch umsetzt (vgl. § 100 b Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 88 TKG), und steht im Einzelfall der Ort fest, an welchem sich diese Niederlassung befindet, so folgt aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO, daß in diesem Fall nicht das Amtsgericht für die Anordnung gemäß §§ 100 g, 100 h StPO zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Sitz der (Verwaltungs-)Zentrale des Diensteanbieters befindet, sondern dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verbindungsdaten zu erheben und die Auskünfte zu erteilen sind. § 162 Abs. 1 StPO strebt eine einfache und klare Feststellung der Zuständigkeit im Interesse einer sachnahen Entscheidung und deren zeitnaher Umsetzung an. Hiermit wäre es nicht vereinbar, wenn die Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis des Ortes, an welchem die Untersuchungshandlung vorzunehmen ist, zunächst die Organisationsstruktur oder den Sitz einer juristischen Person - ggf. im Ausland - zu ermitteln und beim für diesen Ort zuständigen Gericht den Antrag auf Anordnung einer Maßnahme zu stellen hätte, deren Umsetzung oder Vollstreckung dort gar nicht erfolgen soll.