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  3. BGH 2 StR 371/02 - 5. Dezember 2003 (-) [= HRRS 2004 Nr. 120]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 120

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 371/02, Beschluss v. 05.12.2003, HRRS 2004 Nr. 120

BGH 2 StR 371/02 - Beschluss vom 5. Dezember 2003

Pauschgebühr.

§ 99 BRAGO

Entscheidungstenor

Auf seinen Antrag wird dem Verteidiger des früheren Angeklagten W., Rechtsanwalt D. aus G., gemäß § 99 BRAGO für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung eine über die gesetzliche Gebühr hinausgehende Pauschgebühr von 950,00 Euro bewilligt.

Gründe

1

Es handelte sich um eine rechtlich schwierige Sache; die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung erforderte einen gegenüber dem Durchschnitt deutlich erhöhten Zeitund Arbeitsaufwand des Verteidigers.

2

Der Vertreter der Bundeskasse ist dem Antrag nicht entgegengetreten.

3

Der Senat hält die beantragte Pauschgebühr von 950,00 Euro für angemessen.

HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 120

Bearbeiter: Karsten Gaede