BGH 2 StR 301/02 - Beschluss vom 11. September 2002 (LG Koblenz)

Zulässigkeit der Revision (Zuständigkeit des Tatgerichts; Rechtsmittelverzicht).

§ 346 StPO; § 349 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Beschluß des Landgerichts Koblenz vom 11. März 2002, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2001 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2001 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1. Für die Entscheidung über die Revision war das Revisionsgericht zuständig; daß die trotz wirksamen Verzichts eingelegte Revision verspätet gewesen wäre, führt nicht zur Zuständigkeit des Tatgerichts nach § 346 Abs. 1 StPO, denn die Frage der Rechtzeitigkeit stellt sich nach wirksamen Rechtsmittelverzicht nicht mehr (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 1998 - 2 StR 621/98 - und vom 24. Dezember 1999 - 2 StR 534/99). Auf die "sofortige Beschwerde" des Angeklagten war daher der Beschluß des Landgerichts vom 11. März 2002 aufzuheben.

2. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er ebenso wie sein Verteidiger nach Verkündung des Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Diese Erklärung ist unanfechtbar und nicht widerruflich. Gründe für eine Unwirksamkeit sind nicht ersichtlich; sie könnten sich nicht daraus ergeben, daß sich das zugrundeliegende Motiv des Angeklagten gewandelt hat oder Erwartungen im Hinblick auf die Vollstreckung der verhängten Strafe nicht eingetreten sind.