BGH 2 StR 200/02 - Beschluss vom 16. Juli 2002 (LG Wiesbaden)

Keine Erstattung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage gezahlten Geldbeträgen bei nachträglicher Bildung der Gesamtstrafe; Anrechnung von früher erfüllten Bewährungsauflagen auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafe bei nachträglicher Bildung der Gesamtstrafe.

§ 55 StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2002 im Strafausspruch dahin ergänzt, daß zum Ausgleich für die Nichterstattung des Geldbetrags in Höhe von 2.000 DM, den der Angeklagte in Erfüllung der Bewährungsauflage aus dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2000 bezahlt hat, zwei Monate Freiheitsstrafe auf die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten anzurechnen sind.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Einen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten enthält das angefochtene Urteil allein insoweit, als ein Ausgleich für die Nichterstattung des in Erfüllung der Bewährungsauflage gezahlten Geldbetrags unterblieben ist. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:

"Die Strafkammer hat die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2001 in die Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 55 StGB einbezogen. Die in jenem Verfahren erteilte Bewährungsauflage in Höhe von 2.000,-- DM hat der Beschwerdeführer bezahlt (UA S. 5). Bei dieser Sachlage war es nicht ausreichend, diesen Umstand im Rahmen der Strafzumessung nur allgemein zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausgleich für die Nichterstattung der genannten Leistung vielmehr durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken (BGHSt 36, 378; BGH NStZ-RR 1996, 162; BGH, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 4 StR 207/92). Unter den gegebenen Umständen kann ausgeschlossen werden, dass der Tatrichter zusätzlich zur allgemein strafmildernden Berücksichtigung der Erfüllung der Bewährungsauflage mehr als zwei Monate Freiheitsstrafe angerechnet hätte."

Dem tritt der Senat bei. Die Ergänzung des Strafausspruchs erfolgt in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO.

Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.