BGH 2 StR 120/02 - Beschluss vom 19. Juni 2002 (LG Erfurt)

Zulässigkeit des Rechtsmittels ( keine Beschwer des Angeklagten bei unterlassener Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt).

§ 64 StGB; § 333 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Richtet sich - bei rechtskräftigem Schuld- und Strafausspruch - die Revision des Angeklagten allein gegen die Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB fehlt es an einer die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründenden Beschwer fehlt (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; Beschl. vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85; offen gelassen etwa in dem Beschluss vom 28. November 1996 - 1 StR 494/96). Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Revision des Angeklagten richtet sich - bei rechtskräftigem Schuld- und Strafausspruch - allein gegen die Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB. Die Frage, ob es in diesem Fall an einer die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründenden Beschwer fehlt (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; Beschl. vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85; aA Tolksdorf in Festschrift für Stree und Wessels, 1993, S. 753 ff.; Hanack in LR StPO 25. Aufl. vor § 296 Rdn. 66), ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrfach offen gelassen worden (vgl. etwa Beschlüsse vom 28. November 1996 - 1 StR 494/96; vom 3. November 1998 - 1 StR 531/98; vom 14. September 2000 - 4 StR 514/00; vom 8. Januar 1997 - 5 StR 665/96). Der Senat hält insoweit an seiner in BGHSt 28, 327, 330 ff. dargelegten Rechtsauffassung fest. Im vorliegenden Fall kam es auf die Rechtsfrage im Ergebnis nicht an, weil die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten sich jedenfalls als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO erweist.