BGH 2 ARs 352/01 - Beschluss vom 23. Januar 2002

Zuständigkeit; Vollstreckung; Aufenthaltswechsel (Abgabe nach JGG)

§ 462a StPO; § 42 Abs. 3 JGG

Entscheidungstenor

1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Hagenow - Jugendrichter - vom 21. August 2001 wird aufgehoben.

2. Dieses Gericht bleibt weiterhin für das Verfahren zuständig.

Gründe

Laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes N. ist der Angeklagte dort seit dem 19. Juli 2001 amtlich gemeldet. Der Aufenthaltswechsel ist demnach vor Erhebung der Anklage erfolgt. Die Anklage ging am 24. Juli 2001 beim Amtsgericht Hagenow ein. Dieses Gericht bleibt daher nach Eröffnung des Hauptverfahrens weiterhin zuständig.

Die Abgabemöglichkeit gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist an einen nach Anklageerhebung erfolgten Aufenthaltswechsel gebunden (vgl. BGHSt 13, 209).