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  3. BGH 2 ARs 322/01 - 20. Dezember 2001 (AG Bielefeld/AG Bersenbrück)

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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 322/01, Beschluss v. 20.12.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X

BGH 2 ARs 322/01 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (AG Bielefeld/AG Bersenbrück)

Wichtige Gründe; Abgabe der Vollstreckung

§ 85 Abs. 5 JGG

Entscheidungstenor

1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Bielefeld - Jugendrichter als Vollstreckungsleiter - vom 17. Oktober 2001 wird aufgehoben.

2. Dieses Gericht bleibt weiterhin für die Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Bielefeld vom 31. Mai 2001 - 191 Ds 51 Js 15/01 - zuständig.

Gründe

1

Wichtige Gründe für die Abgabe i.S.v. § 85 Abs. 5 JGG sind - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - nicht gegeben.

Bearbeiter: Karsten Gaede