BGH 2 ARs 241/01 - Beschluß v. 12. September 2001 (LG Braunschweig)

Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen bei der bewilligten Aussetzung der Strafreste zur Bewährung; Befaßtsein (Kein Entfallen durch Vollzugsaufnahme); Widerruf

§ 462a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die durch Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 23. Juli 1997 (Az. 50 StVIK 312, 313, 314/97) bewilligte Aussetzung der Strafreste zur Bewährung beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig.

Gründe

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig war mit der Sache im Sinne des § 462 a Abs. 1 StPO zu dem Zeitpunkt befaßt, in welchem Tatsachen aktenkundig wurden, die einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen konnten (vgl. BGHSt 30, 189, 191; BGH NStZ, 1993, 100; 2000, 391). Dies war hier der Fall, als die Anklagen der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 17. Juli 1999 und vom 15. Februar 2000, das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 6. März 2000, das rechtskräftige Berufungsurteil des Landgerichts Braunschweig, das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8. Mai 2001 sowie der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 29. Mai 2001 eingingen.

Die hierdurch begründete Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ist nicht dadurch entfallen, daß der Verurteilte nach dem Zeitpunkt ihres Befaßtseins zunächst in die Justizvollzugsanstalt Hannover und am 5. Juli 2001 in den Vollzug der Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Uelzen aufgenommen wurde (vgl. BGHSt 26, 165, 166; 26, 187, 189; 30, 189; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl., Rdn. 12, 13 zu § 462 a).