BGH 2 AR 187/01 2 AR 108/01 - Beschluß v. 25. Juli 2001

Gerichtsstand des Zusammenhangs (Bestimmung durch den BGH nur nach bei übereinstimmendem Antrag der beteiligten Staatsanwaltschaften auf eine entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gerichte; vorheriges Verfahren)

§ 13 Abs. 2 Satz 2 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Eine obergerichtliche Entscheidung kommt nur dann in Frage, wenn das auf eine Vereinbarung über die Verbindung abzielende Verfahren trotz der übereinstimmenden Anträge der beteiligten Staatsanwaltschaften zu keinem Ergebnis geführt hat, wenn also die beantragte Vereinbarung nicht zustande gekommen ist (vgl. BGHSt 21, 247). Der Herbeiführung der obergerichtlichen Entscheidung muß zunächst jenes Verfahren vorausgegangen sein.

Entscheidungstenor

Der Antrag, gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO über einen Gerichtsstand des Zusammenhangs zu entscheiden, wird zurückgewiesen.

Gründe

Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß das gemeinschaftliche obere Gericht nicht entscheiden kann, wenn - wie hier - bereits die beteiligten Staatsanwaltschaften keinen übereinstimmenden Antrag für eine entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gerichte gestellt haben (§ 13 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Eine obergerichtliche Entscheidung kommt nur dann in Frage, wenn das auf eine Vereinbarung über die Verbindung abzielende Verfahren trotz der übereinstimmenden Anträge der beteiligten Staatsanwaltschaften zu keinem Ergebnis geführt hat, wenn also die beantragte Vereinbarung nicht zustande gekommen ist (vgl. BGHSt 21, 247; BGH, Beschluß vom 21. September 1954 - 3 ARs 37/54). Der Herbeiführung der obergerichtlichen Entscheidung muß zunächst jenes Verfahren vorausgegangen sein (vgl. BGH a.a.O.; KK-Pfeiffer StPO Rdn. 4 zu § 13).