BGH 2 StR 68/01 - Beschluß v. 4.Juli 2001 (LG Köln)

Verwerfung der Revision als unbegründet

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Es bleibt bei dem Beschluß des Senats vom 23. März 2001, durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Oktober 2000 als unbegründet verworfen worden ist.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen durch Urteil vom 11. Oktober 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit Beschluß vom 23. März 2001 hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dem Senat lag im Zeitpunkt der Entscheidung der Schriftsatz des neuen Wahlverteidigers des Angeklagten vom 20. März 2001, der am 22. März 2001 beim Landgericht Köln eingegangen war, nicht vor.

Es kann offen bleiben, ob dadurch, daß der Senat ohne Kenntnis dieses Schriftsatzes entschieden hat, der Anspruch des Beschwerdeführers auf ausreichendes rechtliches Gehör verletzt worden ist. Jedenfalls gibt das Vorbringen des Verteidigers in seinem Schriftsatz vom 20. März 2001 dem Senat nach nochmaliger Beratung keinen Anlaß, seine Entscheidung zu ändern.