BGH 2 StR 447/01 - Beschluss vom 28. November 2001

Bestellung eines Beistand für die Nebenklage (Rückwirkende Beiordnung für das gesamte Verfahren)

§ 397 a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO

Entscheidungstenor

Dem Nebenkläger F. wird Frau Rechtsanwältin T. aus H. als Beistand für das Verfahren ab Eingang des Antrags auf Beiordnung am 22. März 2000 bestellt.

Gründe

Zugleich mit dem am 22. März 2000 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Antrag auf Zulassung der Nebenklage hat Rechtsanwältin T. beantragt, sie dem am 29. April 1991 geborenen Nebenkläger als Beistand beizuordnen. Über diesen Antrag, der nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO begründet ist, hat das Landgericht nicht ausdrücklich entschieden; vielmehr ist durch Beschluß der Jugendkammer vom 2. Januar 2001 bei Eröffnung des Hauptverfahrens nur die Nebenklage zugelassen worden. Hieran ändert nichts, daß die Zulassung der Nebenklage von der Kostenbeamtin des Landgerichts bei der Gebührenfestsetzung als Beiordnung ausgelegt worden ist.

Die hier nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vorzunehmende Beistandsbestellung erfolgt einheitlich für das gesamte Verfahren (BGHR § 397 a Abs. 1 Beistand 2) und erstreckt sich auch auf das Revisionsverfahren. Daher war über den Antrag vom 17. Oktober 2001 auf Beiordnung für das Revisionsverfahren nicht gesondert zu entscheiden.

Die Entscheidung des Senats, die auch noch nach Rechtskraft des Urteils möglich ist, wirkt daher rückwirkend für das gesamte Verfahren seit Eingang des begründeten Antrags, da der Antragsteller hiermit alles für die Bestellung Erforderliche getan hat und der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl., Rdn. 15 zu § 397 a m.w.N.).