BGH 2 StR 296/01 - Urteil vom 31. Oktober 2001 (LG Gießen)

Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang

§ 64 StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. Februar 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten P. in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 30. Mai 2000 - Az.: 504 Js 10261/99 - verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, ferner wegen Raubs und schweren Raubs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung.

Alle drei Taten, die Gegenstand der Verurteilung sind, dienten der Beschaffung von Rauschgift. Der Angeklagte überfiel gemeinsam mit den Mittätern Drogendealer, um auch ohne Geld an das, benötigte Haschisch zu gelangen. Angesichts seines gesteigerten Drogenkonsums stand der Angeklagte, wie das Landgericht bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt hat, unter erheblichem Beschaffungsdruck, wenn auch die Voraussetzungen einer verminderten Schuldfähigkeit nicht gegeben waren.

Bei dieser Ausgangslage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft infolge des bei ihm offenbar vorhandenen Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind.

Daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges besteht, ist nicht ersichtlich. Der Angeklagte, der bisher an therapeutischen Einzelgesprächen teilgenommen hat, hat sich um eine stationäre Therapie bemüht. Im Revisionsverfahren hat er ausdrücklich erklärt einer Unterbringung nicht entgegenzutreten.

Die Frage der Maßregelanordnung bedarf danach neuer Verhandlung und Entscheidung unter Heranziehung eines Sachverständigen.

Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen.