BGH 2 ARs 285/00 (2 AR 186/00) - Beschluß v. 03. November 2000 (LG Lübeck/LG Hamburg)

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in welcher der Verurteilte einsitzt

§ 462a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg ist für die Nachtragsentscheidungen in den Sachen 5 c StVK 12/00, 14/00 und 15/00 des Landgerichts Lübeck zuständig. In der Sache 5 c StVK 13/00 verbleibt es bei der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck.

Gründe

Mit der Aufnahme der Verurteilten in die JVA H. am 23. Februar 2000 ging die Zuständigkeit für alle Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafe und Unterbringung bezogen, auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg über, unabhängig davon, ob diese Strafvollstreckungskammer mit einer bestimmten Entscheidung befaßt worden ist (§ 462 a Abs. 1 StPO; Beschluß des Senats vom 27. September 1996 - 2 ARs 360/96 zitiert bei Kusch NStZ 1997, 379; BGH NStZ 2000, 111). Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck blieb nur für die Entscheidung in den Sachen zuständig, mit denen sie bereits vorher "befaßt" war und über die sie noch nicht abschließend entschieden hatte (BGHSt 26, 165 ff.; 278, 279; 30, 189 ff.; BGH NStZ 1993, 100; 1997, 406, 407). Sie blieb deshalb abweichend von § 462 a Abs. 1 StPO auch nach der Aufnahme der Verurteilten in die JVA H. zunächst für die Entscheidung über den Widerruf der von ihr bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung zuständig, da sie mit dieser Frage bereits befaßt war (BGHSt 30, 191 ; BGH NStZ 1993, 100; BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Befaßtsein 4). Ihre Zuständigkeit endete aber mit ihrer Entscheidung in den Sachen 5 c StVK 12/00, 14/00 und 15100, durch die sie die Bewährungszeit verlängerte. Da sie nur mit dieser Frage befaßt war, hat sie "abschließend" im Rahmen der Zuständigkeitsregeln des § 462 a StPO entschieden, als sie von einem Widerruf abgesehen und nur auf eine Verlängerung der Bewährungszeit erkannt hat (BGHR StPO § 462 a Abs. 1 - Befaßtsein 7). Wegen des Konzentrationsprinzips des § 462 a Abs. 4 StPO ging die Zuständigkeit für alle weiteren aus der Strafaussetzung sich ergebenden Maßnahmen auf die Strafvollstreckungskammer über, in deren Zuständigkeitsbereich die Verurteilte einsaß, also auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg.

Anders verhält es sich mit der Sache 5 c StVK 13/00 Landgericht Lübeck, die die Überwachung der mit Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck vom 6. September 1995 angeordneten Führungsaufsicht zum Gegenstand hat. Insoweit ist, wie die Verfügung des Einzelrichters der Strafvollstreckungskammer vom 5. Oktober 1999 (34 Js 414/87 = BewH früher 5 b StVK 75/94 jetzt 5 c 13/00 Landgericht Lübeck) zeigt, eine abschließende Entscheidung bisher nicht ergangen. Deshalb verbleibt es in dieser Sache bei der Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck.