BGH 2 StR 273/00 - Beschluß v. 08. August 2000

Bestellung eines Beistandes für die Nebenklage

§ 397a Abs. 1 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO

Entscheidungstenor

Der Nebenklägerin wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt B. aus Kassel als Beistand bestellt.

Gründe

Die Nebenklägerin hat unter dem 21. Juli 2000 beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. zu bewilligen, Dieser Antrag ist, da ihm dann die weitestgehende Wirkung zukommt, als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands erfüllt sind (§ 397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO).

Die beantragte Entscheidung würde sich erübrigen, wenn bereits das Landgericht eine im Revisionsverfahren fortwirkende Beistandsbestellung vorgenommen hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Landgericht hat der Nebenklägerin vielmehr Prozeßkostenhilfe bewilligt.

Der Beistandsbestellung steht der Abschluß des Revisionsverfahrens durch Beschluß des Senats vom 2. August 2000 nicht entgegen, da die Nebenklägerin den Antrag rechtzeitig gestellt hat.