BGH 2 StR 237/00 - Beschluß v. 16. Januar 2001

Antrag auf Bestellung eines Beistandes durch die Nebenklage

§ 397a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Der Nebenklägerin N. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin P. aus Wiesbaden als Beistand bestellt.

Gründe

Die Nebenklägerin hat am 23. Februar 2000 beantragt, ihr für das Revisionsverfahren Frau Rechtsanwältin P. als Beistand zu bestellen. Die beantragte Entscheidung würde sich erübrigen, wenn bereits das Landgericht eine im Revisionsverfahren fortwirkende Beistandsbestellung vorgenommen hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Landgericht hat der Nebenklägerin vielmehr Prozeßkostenhilfe bewilligt.

Der Beistandsbestellung steht der Abschluß des Revisionsverfahrens durch Beschluß des Senats vom 1. Dezember 2000 nicht entgegen, da die Nebenklägerin den Antrag rechtzeitig gestellt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 25. August 2000 - 2 StR 236/00).