BGH 1 StR 94/99 - Beschluß v. 24. März 1999 (LG Nürnberg-Fürth)

Minder schwerer Fall; Strafwürdigkeit; Meineid; Vereidigungsverbot; Aussagenotstand; Angehöriger;

§ 154 StGB; § 157 StGB; § 60 Nr. 2 StPO; § 63 StPO;

Leitsatz des Bearbeiters

Wird ein minder schwerer Fall des Meineides trotz Aussagenotstand, übersehenem Vereidigungsverbot und ausgeschlossener Auswirkung auf den Prozeßgang abgelehnt, so ist die diesbezügliche Gesamtwürdigung zu wiederholen, wenn nicht beachtet wurde, daß der falsch Schwörende auch nicht nach § 63 StPO über sein Eidesverweigerungsrecht als Angehöriger belehrt wurde.

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Oktober 1998 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Der Angeklagte ist wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Meineids zur Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf. Die Erörterungen zur Strafwürdigkeit des Meineids begegnen rechtlichen Bedenken.

Der Angeklagte hatte eine falsche Aussage zu Gunsten seines Bruders gemacht und diese beeidet. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht zu Recht erörtert, ob es sich bei der Tat des Angeklagten im Sinne des § 154 Abs. 2 StGB um einen minder schweren Fall handeln würde. Das hat es unter Berücksichtigung eines Aussagenotstandes (§ 157 StGB) sowie des Umstandes, daß gemäß § 60 Nr. 2 StGB ein Vereidigungsverbot bestanden und daß die Falschaussage auf den Prozeßausgang keinen Einfluß gehabt habe, nach Abwägung von Strafschärfungsgründen verneint. Der Angeklagte war aber außerdem entgegen § 63 StPO nicht über sein Eidesverweigerungsrecht als Angehöriger belehrt worden. Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht, hätte es neben den sonstigen Milderungsgründen diesen weiteren Verfahrensverstoß gesehen, den es wie sonstige Verfahrensfehler hätte berücksichtigen müssen (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 154 Rdn. 17), von einem minder schweren Fall ausgegangen wäre und eine niedrigere Jugendstrafe verhängt hätte.