BGH 1 StR 520/99 - Beschluß v. 18. November 1999 (LG Tübingen)

Tateinheit; Konkurrenzen; Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Unerlaubtes Überlassen einer vollautomatischen Selbstladewaffe an einen anderen; Gebrauchsfähige Teile von Schußwaffen

§ 52 StGB; § 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG; § 265 StPO; § 6 Abs. 3 2. Halbs. WaffG

Leitsätze des Bearbeiters

1. Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen stellt, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1).

2. Der Verstoß gegen die §§ 52a Abs. 1 Nr. 1, 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d WaffG setzt keine vollständige und funktionsfähige Selbstladewaffe voraus. Auch im Rahmen des § 6 Abs. 3 WaffG stehen wesentliche - für sich genommen gebrauchsfähige - Teile von Schußwaffen vollständigen Waffen gleich.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21. Mai 1999 dahin geändert, daß

a) zwischen den Fällen II. 2. h), i) und j) der Urteilsgründe Tateinheit (§ 52 StGB) besteht; wegen dieser Tat wird der Angeklagte unter Wegfall der in den genannten Fällen verhängten Einzelstrafen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt;

b) der Angeklagte in den Fällen II. 2. g) und k) der Urteilsgründe jeweils des unerlaubten Überlassens einer vollautomatischen Selbstladewaffe an einen anderen (§ 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG) schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1). Nach den Feststellungen des Landgerichts muß zugunsten des Angeklagten angenommen werden, daß dieser die in den Fällen II. 2. h), i) und j) der Urteilsgründe bezeichneten Waffen zumindest zeitweilig gemeinsam in seinem Privathaus gelagert hat. Dies hat zur Folge, daß diese Taten zueinander in, Tateinheit stehen.

Der Senat hat den Schuldspruch dementsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der bezüglich der drei Taten teils geständige, teils insgesamt bestreitende Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für die Taten II. 2. h) und j) der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen. Die Freiheitsstrafe für die Tat zu II. 2. i) von einem Jahr und drei Monaten kann für die nunmehr tateinheitlich zusammentreffenden Verstöße gegen das Waffengesetz bestehen bleiben.

2. Für die Fälle II. 2. g) und k) der Urteilsgründe hat der Senat auf die Revision des Angeklagten den Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte anstelle des "unerlaubten Überlassens der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe an einen anderen in zwei Fällen" des unerlaubten Überlassens einer vollautomatischen Selbstladewaffe an einen anderen in zwei Fällen schuldig ist. Das Landgericht hat zwar die für vollautomatische Gewehre bestimmten Verschlüsse an sich zutreffend der Kriegswaffenliste Teil B Nm. 29c, 35 und deren Weitergabe an einen Dritten unter § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG subsumiert. Es hat aber die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 2. Halbs. WaffG und damit die Anwendbarkeit des WaffG überhaupt zu Unrecht verneint.

§ 6 Abs. 3 2. Halbs. WaffG läßt auf tragbare Schußwaffen nur das WaffG Anwendung finden, auch wenn es sich um Kriegswaffen handelt. Wesentliche Teile stehen Schußwaffen gleich (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Dazu gehören auch Verschlüsse (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 WaffG). Ihre Verbindung mit einem anderen Gegenstand - hier: mit einem Schnittmodell - steht dem nicht entgegen, solange die Gebrauchsfähigkeit als Waffenteil nicht beeinträchtigt ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2 WaffG). Die Funktionstauglichkeit der Verschlüsse hat das Landgericht ausdrücklich festgestellt. Soweit das Landgericht meint, der danach in Betracht kommende Verstoß gegen die §§ 52a Abs. 1 Nr. 1, 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d WaffG setze eine vollständige und funktionsfähige Selbstladewaffe voraus, trifft dies nicht zu. Denn auch im Rahmen des § 6 Abs. 3 WaffG stehen wesentliche - für sich genommen gebrauchsfähige - Teile von Schußwaffen vollständigen Waffen gleich (Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. § 6 Rdn. 12).

§ 265 StPO steht insoweit ebenfalls nicht entgegen. Im Hinblick auf die in § 22a KWKG einerseits und in § 52a WaffG andererseits auch für den minder schweren Fall übereinstimmenden Strafrahmen kann der Senat ausschließen, daß das Landgericht auf mildere Einzelstrafen als Freiheitsstrafen von zwei Monaten erkannt hätte, wenn es § 52a WaffG anstelle von § 22a KWKG angewendet hätte (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 1).

3. Trotz des Wegfalls der für die Taten II. 2. h) und j) verhängten Einzelstrafen kann die Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben. Es ist auszuschließen, daß das Landgericht angesichts der verbleibenden Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, zumal die abweichende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den Schuldgehalt der Verstöße gegen das Waffengesetz nicht entscheidend beeinflußt (vgl. BGH, Beschl. vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 310/96; Beschl. vom 26. Februar 1997 2 StR 597/96).

4. Die weitere Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt (§ 349 Abs. 2 StPO).