BGH 1 StR 398/99 - Beschluß v. 19. Oktober 1999

Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger; Verhältnis zum Antrag auf Prozeßkostenhilfe

§ 397a Abs. 1 StPO iVm § 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 397a Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Dem Nebenkläger N. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt G. aus Ulm als Beistand bestellt (§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO).

Gründe

Der Nebenkläger hatte beantragt, ihm auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt G. beizuordnen.

Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).