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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 303/99, Beschluss v. 07.07.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 1 StR 303/99 - Beschluß v. 7. Juli 1999 (LG Augsburg)

Öffentlichkeit; Sitzungsprotokoll;

§ 274 StPO; § 338 Nr. 6 StPO;

Leitsatz des Bearbeiters

Einzelfall der Verneinung der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wege des Freibeweises bei widersprüchlichem Sitzungsprotokoll.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. Dezember 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zu der Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 6 StPO bemerkt der Senat ergänzend:

Die Revision macht geltend, in der Hauptverhandlung vom 21. Oktober 1998 sei der Gerichtsbeschluß, mit dem die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden sollte, nicht ausgeführt worden. Es sei auch an den Folgetagen ausweislich fehlender anderslautender Protokollvermerke die Öffentlichkeit nicht tatsächlich wiederhergestellt worden. Dies sei erst am Hauptverhandlungstag vom 20. November 1998 geschehen.

Ausweislich des Protokolls vom 20. November 1998 verkündete der Vorsitzende an diesem Tage folgenden Beschluß: "Für die Vernehmung der " ... " wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, gem. § 172 Ziff. 4 GVG ...". Folgt man diesem Protokollvermerk, ist also davon auszugehen, daß zuvor öffentlich verhandelt worden war. Damit ist das Sitzungsprotokoll offenkundig in sich widersprüchlich, mit der Folge, daß die besondere Beweiskraft nach § 274 StPO entfällt (BGHSt 17, 220, 222; zuletzt Beschl. des Senats vom 22. Juni 1999 - 1 StR 193/99) und dem Revisionsgericht der Freibeweis eröffnet ist. Der Fall liegt also anders als bei BGH, Beschl. vom 19. April 1977 - 5 StR 191/77 -, zitiert bei KK-Engelhardt, 4. Aufl., § 274 StPO, Rdn. 10, wo sich eine derartige Lücke gerade nicht aus dem Protokoll selbst ergeben hatte.

Die dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, zu denen der Beschwerdeführer sich inhaltlich nicht geäußert hat, lassen - worauf schon in der Antragsbegründung des Generalbundesanwalts zutreffend hingewiesen wurde - keinen Zweifel daran, daß die Öffentlichkeit unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses vom 21. Oktober 1998 auch tatsächlich wiederhergestellt worden war. Der von dem Beschwerdeführer in Anspruch genommene Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO ist damit nicht gegeben.

Bearbeiter: Karsten Gaede