BGH 1 StR 503/98 - Beschluss vom 20. Januar 1999 (LG Nürnberg-Fürth)

Vergewaltigung ohne Defloration; Jungfrau; Eigene Sachkunde des Gerichts; Unbedeutende Tatsache

§ 177 StGB; § 349 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 2 - 4 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. März 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Gründe

Die Aufklärungsrüge zu dem Umstand, ob das Tatopfer noch Jungfrau war, ist jedenfalls unbegründet.

Das Landgericht hat das nicht in die Form eines Beweisantrags eingekleidete Beweisbegehren rechtsfehlerfrei damit zurückgewiesen, daß nach seiner eigenen Sachkunde ein intaktes Hymen nicht ohne weiteres gegen einen vollzogenen Geschlechtsverkehr spreche. Den vom Angeklagten gewünschten Schluß aus einer positiven Antwort des Tatopfers - nämlich die Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit der Zeugin - mußte das Landgericht deshalb auch dann nicht ziehen, wenn es dem Beweisbegehren gefolgt wäre.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.