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  3. BGH 1 StR 354/19 - 14. November 2019 (LG Rottweil) [= HRRS 2019 Nr. 1222]

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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1222

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 354/19, Beschluss v. 14.11.2019, HRRS 2019 Nr. 1222

BGH 1 StR 354/19 - Beschluss vom 14. November 2019 (LG Rottweil)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26. April 2019 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die Anlasstaten erscheinen nicht auffällig schwerwiegend. Dies wird bei der Überprüfung (§ 67e StGB), ob die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus weiterhin erforderlich und verhältnismäßig (§ 62 StGB) ist, mit in den Blick zu nehmen sein.

HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1222

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede